Verdeckter Ermittler trifft 2.Nationalratspräsidenten
Von Wolfgang Weber
Wer schon mal auf einer Demo war, ist den MitarbeiterInnen vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismus Bekämpfung sicher schon begegnet. Ganz besonders beliebt sind ”Antifa” Veranstaltungen. Also wenn die s.g. “Gutmenschen” gegen Rassimus und Neonazis auf die Straße gehen, denn da ist das BVT bzw LVT immer mit dabei.
Es ist nur nicht ganz klar auf wessen Seite sie mitmarschieren.
Selbst bei einer Gedenkveranstaltung im Andenken an die Vertreibung und Deportation ins KZ der Roma, von der sogenannten “Hellerwiese”, ist einer von denen dabei gewesen er grinste verhalten in die Kamera während Ceja Stoika von ihren traumatischen Erlebnissen erzählte.
Der österreichische Geheimdienst, an dessen Spitze der Herr Dr. Peter Gridling (Video) steht, hat ein besonderes Augenmerk auf Menschen denen Bildung, Gerechtigkeit Tierrechte Antirassismus und Antisexismus wichtig sind.
14. und 15 Dezember 2011
Am 14. Dezember demonstrierten SchülerInnen gegen den Garagenbau in ihrem Schulhof. Anwesend zumindest ein Spitzel. Es gibt selbstverständlich Bildmaterial davon. Am Tag danach findet eine Demo von Studierenden statt. Als die Demo abgezogen ist, ich plaudernd mit einer Aktivistin noch vor Ort war, fallen mir drei bekannte Herren auf, die auf der anderen Straßenseite auffällig unauffällig plauderten. Alle drei sind sozusagen aktenkundig. Ich kenne sie seit langem. Als wir sie entdecken, gehen sie auseinander. Der als “fauler Willi” bekannte Spitzel trifft ums Eck (Er hat scheinbar nicht bemerkt dass wir ihm folgen) den 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und die Begegnung konnte herzlicher nicht sein. Im selben Moment wo sie bemerkten dass sie nicht alleine sind, verließ der 2 Nationalratspräsiden und ÖVP Abgeordnete und Gewerkschafter für Beamte, Fritz Neugebauer fluchtartig den Schauplatz. Zuvor konnte ich aber noch ein Handyfoto machen. Eine Sekunde später läutet das Telefon und ein ORF Journalist wird akustisch Zeuge. Da Herr Neugebauer mit ungeahntem Tempo davon geeilt ist, bleibt nur noch der Spitzel den ich zu der Situation befragen kann. Ich begleite ihn mit den Fragen warum es ein nahe Verhältnis zum ÖVP Abgeordneten Fritz Neugebauer gibt, ob er auch überwacht werde, ob der Thema Bericht des ORF ein Umdenken bewirken wird und vieles mehr. “Mein Gott” war das einzige Statement welches ich ihm abringen konnte und dazu mussten wir das BMUKK einmal umrunden, dann ließen wir ihn ziehen.
Mir stellt sich die Frage, warum sind die beiden Herren so eng befreundet? Liegt es daran dass die ÖVP mit der Hilfe der SPÖ ständig die Befugnisse
des Geheimdienstes per Gesetz erweitert und die Sympathien dadurch so groß sind?
Oder hat die Verbandelung zwischen höchstem Staatsdienern mit unbedeutenden
Staatsspitzeln wie dem “faulen Willi” andere Hintergründe?
Herr Neugebauer auf die Frage ober er auch von ihm überwacht wird:” Nein, der schützt den Staat” Hat der 2. Nationalratspräsident vergessen dass er nicht der Staat, sondern ein Diener der Bürger und Bürgerinnen dieses Staates ist? Verwechselt er, wie das bei der ÖVP oft geschieht, Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Terror des Staates gegenüber politisch Andersdenkenden? Gegen Menschen die eine gerechtere Welt wollen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben?
Welcher Geist herrscht in Politik und Polizei?
Eine weitere Frage der ich im nächsten Artikel auf den Grund gehen werde: Wie kommt Videomaterial von einer Kinder-Abschiebung, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Krone TV.
Autor “ww”
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